Nachrichten
Zur morgigen Kreistagssitzung stehen einige wichtige Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, u.a. die Neufassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Landkreises. Dazu hat die Fraktion jeweils einen Antrag gestellt, die weiblichen Bezeichnungen, wie Kreisrätin, Bürgerin und Beigeordnete zu verwenden, mit dem Hinweis, dass diese Bezeichnungen auch für den männlichen Begriff stehen.
Kritisch sehen wir in der Hauptsatzung, die geänderten Benennungsverfahren von Ehrenämtern und die Erhöhung der Summen, über die u.a. der Landrat der …
weiterlesen "Anträge zur Kreistagssitzung am 29.09.2023"
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In der letzten Kreistagssitzung wurden die neuen Richtwerte für angemessene Brutto-Kaltmieten (KdU) für Leistungsbezieher rückwirkend ab 01.01.2023 mehrheitlich beschlossen. Unsere Fraktion lehnte diese Vorlage ab. Gründe dafür waren, dass das "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2022" in einigen Punkten sehr undurchsichtig ist. So ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Netto-kaltmieten bei Wohnungen für 2 Personen in Reichenbach zu 2021 sinken, in Plauen die Brutto-Kaltmieten für kleinere Wohnungen seit der letzten Erhebung…
weiterlesen "Neue Richtwerte der Kosten der Unterkunft fraglich"
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„Die Rekommunalisierung des regionalen Busverkehrs ist überfällig“, so Henry Ruß, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im vogtländischen Kreistag.„Spätestens seit März diesen Jahres, als die Bietergemeinschaft denBeförderungsvertrag schon einmal außerordentlich zum 01. April gekündigthatte, hätte der Vogtlandkreis unter Führung von Landrat Keil handeln müssen“,so Ruß weiter.Auch wenn der Supergau, tausende Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen undSchüler, warten …
weiterlesen "Busbetrieb kündigt fristlos zum 9.12.2022 Vogtländer*innen warten vergebens an Bushaltestellen!"
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Am 25.11.2021 wurde unser langjähriger Kreisrat Wolfgang Hinz aus Altersgründen im Kreistag verabschiedet.
Wolfgang Hinz war und ist seit 1990 aktiv für (die) linke Politik in Plauen und im Vogtlandkreis unterwegs. Nicht nur im Stadtrat Plauen, dem er von 1990 bis 2019 angehörte, setzte er sich für die Interessen der Plauener Bürgerinnen und Bürger ein. Mit dem Verlust der Kreisfreiheit zog er 2009 in den Kreistag ein, dem er bis heute angehörte. Besonders in der Nachwendezeit, als es opportun war, sein Mäntelchen nach …
weiterlesen "Verabschiedung unseres langjährigen Kreisrates Wolfgang Hinz"
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Mit Gegenstimmen unserer Fraktion wurden die Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung und Abfallgebührensatzung im Kreistag beschlossen. Unsere Fraktion hatte mehrere Änderungsanträge zu beiden Satzungsentwürfen eingebracht. Eingangs machte Janina Pfau deutlich, dass die zu groß geplante Anlage in Oelsnitz uns erneut einholt und die Abschreibungen auch für die nächsten 2 Jahrzehnte auf die Grundgebühr umgelegt werden wird, des Weiteren wurden die Bürger*innen bei der Fortschreibung erneut nicht mitgenommen, die …
weiterlesen "Fraktion stimmt gegen Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung"
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Der Kreistag hat am Donnerstag mehrheitlich den Kreishaushalt beschlossen. Kritik am Doppelhaushalt kam ausschließlich aus den Reihen der LINKEN. Diese mangelnde Kritik fand auch in der Anzahl der Änderungsanträge ihren Niederschlag. Es hatte den Anschein, dass alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN mit dem vorgelegten Haushalt des Landrates zufrieden waren.
LINKEN Kreisrätin Janina Pfau dazu: „Es ist festzustellen, dass im Kreistag eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen besteht, besonders die Grünen, die sich öffentlich als das soziale Gewissen …
weiterlesen "LINKE kritisieren den Kreishaushalt"
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Im Kreistag soll für die nächsten zwei Jahre ein neuer Haushalt beschlossen werden. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hat sich die Fraktion DIE LINKE kritisch mit dem Haushalt auseinander gesetzt und einige Änderungsanträge und Anfragen zum Haushalt gestellt.
Fraktionsvorsitzender Henry Ruß kritisiert: „An einigen Stellen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, an anderen wichtigen Stellen aber gespart. Beispielsweise soll viel Geld für den Ankauf von Gewerbegrundstücken ausgegeben werden, bei denen es laut Planung in den nächsten…
weiterlesen "LINKE kritisiert Haushalt des Landkreises"
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