Fraktion stimmt gegen Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung
Mit Gegenstimmen unserer Fraktion wurden die Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung und Abfallgebührensatzung im Kreistag beschlossen. Unsere Fraktion hatte mehrere Änderungsanträge zu beiden Satzungsentwürfen eingebracht. Eingangs machte Janina Pfau deutlich, dass die zu groß geplante Anlage in Oelsnitz uns erneut einholt und die Abschreibungen auch für die nächsten 2 Jahrzehnte auf die Grundgebühr umgelegt werden wird, des Weiteren wurden die Bürger*innen bei der Fortschreibung erneut nicht mitgenommen, die Intransparenz setzt sich fort. Die Abfallsatzung sagt in ihrer Präambel wieder nichts zur Müllvermeidung aus, dies wurde bereits bei der letzten Beschlussfassung unsererseits kritisiert.
Unsere Anträge zu beiden Satzungen wurden alle mehrheitlich vom Kreistag abgelehnt. Damit wird die einmal jährliche Abholung von Sperrmüll kostenpflichtig, ebenso der Umtausch von Abfalltonnen. Bei der Entscheidung über der Leerungsrythmus von Papiertonnen in ausgesuchten Regionen, wird der Kreistag nur informiert darf nicht mit entscheiden, wie von uns gefordert.
Anträge
Antrag AbfallwirtschaftsatzungPDF-Datei (517,08 KB)
Antrag Abfallgebührensatzung 1PDF-Datei (241,69 KB)
Antrag Abfallgebührensatzung 2PDF-Datei (292,87 KB)