Anträge
Zur morgigen Kreistagssitzung stehen einige wichtige Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, u.a. die Neufassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Landkreises. Dazu hat die Fraktion jeweils einen Antrag gestellt, die weiblichen Bezeichnungen, wie Kreisrätin, Bürgerin und Beigeordnete zu verwenden, mit dem Hinweis, dass diese Bezeichnungen auch für den männlichen Begriff stehen.
Kritisch sehen wir in der Hauptsatzung, die geänderten Benennungsverfahren von Ehrenämtern und die Erhöhung der Summen, über die u.a. der Landrat der …
weiterlesen "Anträge zur Kreistagssitzung am 29.09.2023"
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Zur letzten Kreistagssitzung am 09.02.23 wurde es wieder mal sehr deutlich - die Mehrheit der Kreisrät*innen aus anderen Fraktionen verweigerte aus Fraktionszwang oder Prinzip die Zustimmung unserer Anträge. Der neue Landrat, T. Hennig, und die CDU-Fraktion formulierten extra Änderungsanträge, um unseren Anträgen nicht zustimmen zu müssen. So wurde unser Antrag zur Rekommunalisierung des Krankenhauses in Reichenbach
2023 ÄA Krankenhaus RCPDF-Datei (157,11 KB)
mehrheitlich abgelehnt. Damit steht das Krankenhaus Ende …
weiterlesen "Kreistagssitzung 09. Februar 2023 KH Reichenbach, ÖPNV, HH 23/24"
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Der Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion, den Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Rettung des Krankenhauses Reichenbach, zur gestrigen Sitzung des Kreistages auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde vom Landrat Hennig nicht stattgegeben.
Viele Beschäftigte des Krankenhauses Reichenbach waren dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und hatte vor der Sitzung auf die Lage aufmerksam gemacht. Im Anschluss nutzten sie die Einwohnerfragestunde, um ihre Fragen und Meinungen zum drohenden Aus des Krankenhauses vorzubringen. In…
weiterlesen "Dringlichkeitsantrag zum Krankenhaus Reichenbach zur Kreistagssitzung"
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Im Juli diesen Jahres wurde für die Paracelsus-Klinik Reichenbach Insolvenzantrag gestellt. Das Verfahren wurde im Oktober eröffnet. Nach den vorliegenden Informationen soll es mehrere Interessenten geben. Eine konkrete Übernahmeabsicht liegt aktuell jedoch nicht vor. Der Betrieb ist bis zum Jahresende abgesichert.
Um die medizinische Versorgung in der Region Reichenbach zu sichern und dem Personal eine Perspektive zu geben, muss der Landkreis überprüfen, ob er in der Lage wäre, das Krankenhaus zurück zu …
weiterlesen "Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Rettung des Krankenhauses Reichenbach"
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Der Ergänzungsantrag unserer Kreistagsfraktion, dass die Kreisverwaltung nicht nur bei kreiseigene Immobilen prüft, ob diese Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, sondern auch kreiseigene unbebaute Flächen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Ergänzungsantrag PhotovoltaikanlagenPDF-Datei (124,44 KB)
Der Kreistag des Vogtlandkreises soll sich zum Theater Plauen Zwickau bekennen, dass fordert unsere Fraktion in einem Antrag zur Mitfinanzierung des Theaters Plauen-Zwickau. Des Weiteren soll der Landrat bis Juli eine Konzeption zur Mitfinanzierung dem Kreistag vorlegen, ohne dass gleichzeitig die die Mittel für kreisliche Kultureinrichtungen und Projekte gekürzt werden.
Derzeit laufen die Verhandlungen zum neuen Grundlagenvertrag zwischen den Städten Plauen und Zwickau. Obwohl mit dem Verlust der Kreisfreiheit die Landkreise Zwickau …
weiterlesen "Antrag zur Mitfinanzierung des Theaters Plauen-Zwickau"
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Die Fraktion hat folgende Anträge zum Haushaltsplanentwurf 21/22 gestellt:
Für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft des Landkreises befinden, werden ab dem Jahr 2021 keine Elternbeiträge mehr erhoben. Die Verwaltung wird beauftragt die „Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Horteinrichtungen in Trägerschaft des Vogtlandkreises“ dahingegen anzupassen. Ein Großteil der Kosten für die Betreuung wird derzeit vom Landratsamt finanziert. Die jährlichen Verwaltungskosten für die Bearbeitung …
weiterlesen "Anträge zur Haushaltssatzung 2021/2022"
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Antrag zur künftigen Abfall-und Abfallgebührensatzung
Der Landrat wird beauftragt, im Vorfeld der Diskussion bzw. Verabschiedung der neuen Abfall- bzw. Abfallgebührensatzung, ab 01.01.2022, die Bürgerinnen und Bürger der Vogtlandes frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Das schließt Gespräche mit den Vertretern vom „Vogtländischen Mieterverein e.V.“, den Großwohnanlagen sowie „Haus & Grund Plauen-Vogtland e.V.“ ein. Darüber hinaus wird eine geeignete Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger vor der Erarbeitung der jeweiligen …
weiterlesen "Antrag zur Abfall- und Abfallgebührensatzung"
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