Kreistagssitzung 09. Februar 2023 KH Reichenbach, ÖPNV, HH 23/24

Zur letzten Kreistagssitzung am 09.02.23 wurde es wieder mal sehr deutlich die Mehrheit der Kreisrät*innen aus anderen Fraktionen verweigerte aus Fraktionszwang oder Prinzip die Zustimmung unserer Anträge. Der neue Landrat, T. Hennig, und die CDU-Fraktion formulierten extra Änderungsanträge, um unseren Anträgen nicht zustimmen zu müssen. So wurde unser Antrag zur Rekommunalisierung des Krankenhauses in Reichenbach

2023 ÄA Krankenhaus RCPDF-Datei (157,11 KB)

mehrheitlich abgelehnt. Damit steht das Krankenhaus Ende März vor dem Aus. Ähnlich verlief es mit unserem Antrag zum ÖPNV im Vogtland . Einige Punkte im Antrag hatten sich erledigt, da der Busverkehr nun wieder in der Verantwortung des Kreises liegt. Was die Straßenbahn in Plauen betrifft, sollte diese Punkte im Antrag abgestimmt werden. Sehr verwunderlich, dass die CDU unseren Antrag ablehnte, obwohl sie in den letzten Wochen in den Medien sich für die Übernahme in den Kreis ausgesprochen hatten.

Auch der Antrag, dass das Klinikum Obergöltzsch in Rodewisch nichts aus der Eigenkapitalverzinsung abführt, wurde wie in den letzten Jahren abgelehnt.

Ähnlich verlief es zur Diskussion zum HH-Planentwurf 23/24. Unsere Fraktion hatte 11 Anträge und eine Vielzahl von Anfragen eingereicht. Selbst Anträge zur Einsparung von Mitteln, wie bei Öffentlichkeitsarbeit (Werbefilm in Höhe von 150.000 €),  wurden abgelehnt. Ebenso wie die 100%ige Förderung der Jugendarbeit, mehr Mittel für das Naturschutzzentrum, zusätzliche Stellen im Jugendamt und Lebensmittelkontrolle usw.

Zwei sogenannte Pralinen wie es Oberdorfer nannte, wurden angenommen. Für die Arbeit in der Behinderten- uns Seniorenarbeit, wo der Kreis beachtliche 2000,00 € jährlich eingeplant hatte, wurden auf 4000,00 € erhöht. Bei den Mitteln für den Übungsleiterbetrieb in Sportvereinen wurden jetzt 200.000,00 eingestellt, damit die Vereine auch die ihnen zustehenden Mittel zu 100% (bisher nur 85%) erhalten. Für uns eine kleine Anerkennung des Ehrenamtes in diesem Bereich.

Anträge zum HH-Planentwurf

Antrag HH 23 24 SeniorenarbeitPDF-Datei (243,09 KB)

Antrag HH 23 24 Umsetzung PersonalPDF-Datei (144,97 KB)

Antrag HH 23 24 Sport ÜLPDF-Datei (243,86 KB)

Antrag HH 23 24 SBW verzinsungPDF-Datei (245,71 KB)

Antrag HH 23 24 Präv.busPDF-Datei (144,1 KB)

Antrag HH 23 24 NUZPDF-Datei (157,29 KB)

Antrag HH 23 24 Kosten Öffentlichkeitsarbeit LRAPDF-Datei (244,16 KB)

Antrag HH 23 24 Förderung JugendvereinePDF-Datei (240,71 KB)

Antrag Elternbeiträge 23PDF-Datei (241,48 KB)