Anträge zur Kreistagssitzung am 29.09.2023

Zur morgigen Kreistagssitzung stehen einige wichtige Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, u.a. die Neufassung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Landkreises. Dazu hat die Fraktion jeweils einen Antrag gestellt, die weiblichen Bezeichnungen, wie Kreisrätin, Bürgerin und Beigeordnete zu verwenden, mit dem Hinweis, dass diese Bezeichnungen auch für den männlichen Begriff stehen.

Kritisch sehen wir in der Hauptsatzung, die geänderten Benennungsverfahren von Ehrenämtern und die Erhöhung der Summen, über die u.a. der Landrat der entscheiden kann.

Antrag weibl. Form Hauptsatzung, GOPDF-Datei (460,75 KB)

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf überplanmäßige Aufwendungen zur Prüfung der ÖPNV-Strukturen im Vogtlandkreis. Zur Kreistagssitzung im Februar 2023 wurde beschlossen, dass der Zweckverband diese Strukturen prüft und dem Kreistag vorlegt. Der Zweckverband hat beschlossen diese Leistung extern auzuschreiben und die Kosten dem Landkreis zu übertragen, was unserer Meinung nach in der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich ist. Wir plädieren daher dafür, den Beschluss aufzuheben.

Antrag Aufhebung Beschluss ÖPNVPDF-Datei (272,25 KB)

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