Der Kreistag hat am Donnerstag mehrheitlich den Kreishaushalt beschlossen. Kritik am Doppelhaushalt kam ausschließlich aus den Reihen der LINKEN. Diese mangelnde Kritik fand auch in der Anzahl der Änderungsanträge ihren Niederschlag. Es hatte den Anschein, dass alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN mit dem vorgelegten Haushalt des Landrates zufrieden waren.
LINKEN Kreisrätin Janina Pfau dazu: „Es ist festzustellen, dass im Kreistag eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen besteht, besonders die Grünen, die sich öffentlich als das soziale Gewissen …
weiterlesen "LINKE kritisieren den Kreishaushalt"
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Im Kreistag soll für die nächsten zwei Jahre ein neuer Haushalt beschlossen werden. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hat sich die Fraktion DIE LINKE kritisch mit dem Haushalt auseinander gesetzt und einige Änderungsanträge und Anfragen zum Haushalt gestellt.
Fraktionsvorsitzender Henry Ruß kritisiert: „An einigen Stellen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, an anderen wichtigen Stellen aber gespart. Beispielsweise soll viel Geld für den Ankauf von Gewerbegrundstücken ausgegeben werden, bei denen es laut Planung in den nächsten…
weiterlesen "LINKE kritisiert Haushalt des Landkreises"
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Vogtlandkreis
Der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltungsrichtlinie des Vogtlandkreises zur Erstattung der Absenkungsbeiträge gemäß § 15 SächsKitaG im Vogtlandkreis, in Kraft getreten am 01.01.2018, wird rückwirkend zum 01.01.2018 für nichtig erklärt.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine neue, rechtskonforme Richtlinie zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Richtlinie ist rechtswidrig, denn sie widerspricht den Intentionen…
weiterlesen "Antrag zu Absenkungsbeiträge gemäß § 15 SächsKitaG"
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Der Landrat des Vogtlandkreises hat in einem Umlaufbeschluss um die Genehmigung von zwei Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinische und pflegerische Einrichtungen aufgerufen. Auch wenn es sicherlich nicht einfacher für einen Landkreis sein wird, als für ein ganzes Bundesland, geeignete Schutzausrüstung auf dem Markt zu bekommen, ist der Antrag durchaus vernünftig.
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Henry Ruß: „Ich begrüße die Initiative der Landkreisverwaltung, …
weiterlesen "Schutzausrüstung ist wichtig Transparenz bei der Finanzierung aber auch!"
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