Allgemein

Der Kreistag hat am Donnerstag mehrheitlich den Kreishaushalt beschlossen. Kritik am Doppelhaushalt kam ausschließlich aus den Reihen der LINKEN. Diese mangelnde Kritik fand auch in der Anzahl der Änderungsanträge ihren Niederschlag. Es hatte den Anschein, dass alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN mit dem vorgelegten Haushalt des Landrates zufrieden waren. LINKEN Kreisrätin Janina Pfau dazu: „Es ist festzustellen, dass im Kreistag eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen besteht, besonders die Grünen, die sich öffentlich als das soziale Gewissen …
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Vogtlandkreis Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltungsrichtlinie des Vogtlandkreises zur Erstattung der Absenkungsbeiträge gemäß § 15 SächsKitaG im Vogtlandkreis, in Kraft getreten am 01.01.2018, wird rückwirkend zum 01.01.2018 für nichtig erklärt. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine neue, rechtskonforme Richtlinie zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Die Richtlinie ist rechtswidrig, denn sie widerspricht den Intentionen…
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